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| VG Bremen, 22.06.2020 - 2 V 1086/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- VG Regensburg, 09.07.2020 - RN 14 S 20.31033
Unrechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung
Mit dem Verwaltungsgericht Bremen (B.v. 22.6.2020 - 2 V 1086/20 - juris) hat der zur Entscheidung berufene Einzelrichter nämlich auch Bedenken im Hinblick auf die Europarechtskonformität der geänderten Version der Abschiebungsandrohung.Fraglich ist ferner, ob eine Anordnung von Abschiebungshaft mit der gebotenen unionsrechtlichen Gewissheit ausgeschlossen ist (…ausführlich dazu: BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 - juris, Rn. 37 ff.; VG Bremen, B.v. 22.6.2020 - 2 V 1086/20 - juris, Rn. 22 ff.).
- VG Aachen, 05.08.2020 - 4 K 1394/19
Asyl; Mongolei; Abschiebungsandrohung; Gnandi
Weder hat sie die Abschiebungsandrohung unmittelbar verändert, vgl. dazu VG Köln, Beschluss vom 3. Juli 2020 - 4 L 1009/20.A - juris, Rn. 29; zu den insoweit bestehenden Einwänden: VG Bremen, Beschluss vom 22. Juni 2020 - 2 V 1086/20 - juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18. Juni 2020 - 9a L 598/20.A - juris, Rn. 25 ff., noch hat sie gemäß § 80 Abs. 4 VwGO die Vollziehung der Abschiebungsandrohung für den maßgeblichen Zeitraum ausgesetzt, vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 - juris, Rn. 59 ff. Durch die Aussetzung würde die zuletzt festgesetzte Ausreisefrist kraft Gesetzes durch eine Wochenfrist ersetzt, deren Lauf mit dem Wiedereintritt der Vollziehbarkeit erneut zu laufen beginnt. - VG Hannover, 18.08.2020 - 1 B 3782/20
Abschiebungsandrohung; offensichtlich unbegründet; Wochenfrist
Anlass für den Abänderungsantrag der Antragsteller war auch nicht etwa diese Entscheidung, sondern offenkundig eine (aus Sicht der Antragsteller günstige) Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts C-Stadt (Beschl. v. 22.06.2020 - 2 V 1086/20 -, juris). - VG Köln, 06.10.2020 - 17 K 6621/19 vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 20.02.2020 - 1 C 19.19 -, juris, Rn. 38 ff.; ausführlich VG Minden, Beschluss vom 05.08.2020 - 12 L 179/20.A -, juris, Rn. 16 ff.; ebenso auch VG Regensburg, Beschluss vom 09.07.2020 - RN 14 S 20.31033 -, juris, Rn. 30 ff.; VG Bremen, Beschluss vom 22.06.2020 - 2 V 1086/20 -, juris, Rn. 22 ff.